Das Beamtenrecht muss dem Tarif folgen; Dietmar Muscheid; Kommentar

Das Beamtenrecht muss dem Tarif folgen

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB-Bezirks West, über den Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

Aus Sicht von DGB und Gewerkschaften hat die Koalition in Rheinland-Pfalz einen Vertrag mit viel Licht, aber auch mit Schatten vorgelegt. Die Schwerpunkte „Bildung" und „aktive Arbeitsmarktpolitik" aus der vergangenen Legislaturperiode werden fortgesetzt. Wir begrüßen, dass sich die Koalition ausdrücklich zur Bedeutung der Betriebs- und Personalräte sowie der Gewerkschaften bekennt.

Der Schatten des Vertrages liegt eindeutig über dem öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes finden noch nicht einmal in einer Zwischenüberschrift Erwähnung. Sie werden überwiegend im Kapitel „Finanzen – nachhaltige und sozial gerechte Konsolidierung" abgehandelt. Und das Kapitel hat es in sich!

Die Koalitionäre bekennen sich zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung. Wir haben bereits die Einführung der Schuldenregel im Grundgesetz für den falschen Weg gehalten und auch die Änderung der Landesverfassung abgelehnt. Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Rheinland-Pfalz muss strukturell 220 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 einsparen. Der Koalitionsvertrag gibt uns bereits einen Vorgeschmack darauf, was das in der Realität heißt.

Eine Vorgabe von 1 Prozent Besoldungserhöhung ab 2012 für die nächsten 5 Jahre wird von uns entschieden abgelehnt. Dies hat nichts mit Planungssicherheit zu tun, geschweige denn mit „Verhandeln statt Verordnen". 1 Prozent, das heißt, bei einer Preissteigerungsrate von unter Umständen weit über 2 Prozent, Reallohnverlust. 1 Prozent, das heißt Abkoppelung vom Tarifbereich und keinen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung. 1 Prozent, das heißt Eingriff in die Tarifautonomie, denn für uns gilt: Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht und nicht umgekehrt. Die Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte soll auf 67 Jahre erhöht werden. Das lehnen wir ab! Wir fordern, die Prävention zu verstärken, die besonderen Altersgrenzen zu erhalten und für weitere Beschäftigtengruppen (z. B. Lehrer) verbesserte Regelungen zu schaffen. Ein weiterer Punkt ist der Stellenabbau. Hier muss gelten: Kein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik und Aufgabenreduzierung, ohne Einbeziehung der Beschäftigten, der Betriebs- und Personalräte und ihrer Gewerkschaften, ohne vereinbarte / tarifvertragliche, sozialverträgliche Lösungen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011

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