Höhere Besoldung erst ab Oktober geplant; Hessen

Höhere Besoldung erst ab Oktober geplant

DGB und ver.di kritisieren, dass das Tarifergebnis zeitverzögert für die hessischen Beamtinnen und Beamten übernommen werden soll. Laut Gesetzentwurf von CDU und FDP steigen die Gehälter erst zum 1. Oktober um 1,5 Prozent und um weitere 2,6 Prozent im Oktober 2012. Im Tarifvertrag ist die Erhöhung zum 1. April 2011 und zum 1. März 2012 vereinbart. Es stelle sich die Frage, warum ausgerechnet die Beamten ein halbes Jahr auf mehr Geld warten müssten, bemerkt DGB-Bezirkschef Stefan Körzell. Eine von Innenminister Boris Rhein (CDU) angekündigte zeit- und inhaltsgleiche Übernahme sehe anders aus, kritisiert ver.di-Landesbeamtensekretär Christian Rothländer. Außerdem ist nicht geplant, die Einmalzahlung von 360 Euro auch den Beamten zukommen zu lassen. Körzell zufolge leuchtet nicht ein, warum die Beamten ein finanzielles Opfer bringen sollen, obwohl der Finanzminister von einer wirtschaftsbedingt sehr guten Haushaltslage gesprochen habe. Die Gewerkschaften kritisieren außerdem das Gesetzgebungsverfahren, mit dem ihre Beteiligung umgangen werde.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011

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