Potsdamer Forum 2011; Gewerkschaften

Potsdamer Forum 2011

Der öffentliche Dienst in Deutschland erbringt für die Menschen und die Wirtschaft qualitativ hochwertige Dienstleistungen. Damit dies so bleibt, müssen sich die Politik und die öffentliche Verwaltung den veränderten gesellschaftlichen und finanziellen Anforderungen stellen. Wie diese Aufgabe zu bewältigen ist, stand im Mittelpunkt des diesjährigen Potsdamer Forums am 7. und 8. Juni unter dem Motto „Besserer öffentlicher Dienst – Besser für die Menschen“.

Angesichts der demographischen Entwicklung im öffentlichen Dienst werde es in den nächsten Jahren einen hohen Fachkräftebedarf geben, stellte Achim Meerkamp, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei der Eröffnung des Potsdamer Forums fest. Der im Bund und den Ländern stattfindende Personalabbau werde diese Situation insgesamt weiter verschärfen. „Der öffentliche Dienst muss hier umschwenken. Dazu brauchen wir eine veränderte Finanzpolitik“, fordert Meerkamp.

Ob die Schuldenbremse der richtige Ansatz ist, bezweifelte der Wissenschaftler und Wirtschafsweise Prof. Peter Bofinger in seinem Impulsreferat über „Die öffentlichen Finanzen in Deutschland“. Mit populistischen Statistiken wie der „Schuldenuhr“ werden Ängste vor einer unkontrollierbaren Staatsverschuldung geschürt – mit Auswirkungen auf die Finanzpolitik: „Deutschland lebt nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau, das da heißt, ‚Wir geben nichts‘“, so Bofinger. Viel vernünftiger sei es, sich am Modell einer schwäbischen Unternehmerin zu orientieren. „Wie ein Unternehmen, sollte auch der Staat in die Zukunft investieren“,
forderte Bofinger und sprach sich für Bildungsinvestitionen aus. Mit der Schuldenbremse nehme sich der Staat die Chance, als Zukunftsinvestor aufzutreten. Das sei fatal, denn die Staatsverschuldung habe sehr viel mehr mit den Einnahmen als mit den Ausgaben zu tun. Die Einnahmenseite zu verbessern, forderte auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. „Wer die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreibt, muss auch für Steuermehreinnahmen sorgen, damit der Staat handlungsfähig bleibt“, so das Fazit von Sommer.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011

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