DGB warnt vor Einsparungen; Rheinland-Pfalz

DGB warnt vor Einsparungen

Die designierte rheinland-pfälzische Landesregierung will beim Personal im öffentlichen Dienst sparen. Die Koalitionäre von SPD und Grünen streben wegen der Schuldenbremse jährlich eine Haushaltskonsolidierung von 220 Millionen Euro an. Dies solle durch Einsparungen bei Personal und Investitionen sowie „Effizienzbemühungen" erreicht werden, teilten sie mit. Die Schuldenbremse verbietet es den Ländern, von 2020 an neue Schulden aufzunehmen. Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid warnte, Sparen um jeden Preis dürfe nicht das Ziel der neuen Regierung sein. Der DGB vermisse Aussagen dazu, wie die Einnahmenseite verbessert werden solle. „Allein durch konsequenten Steuervollzug könnte das Land Mehreinnahmen in erheblicher Höhe erzielen", schlug Muscheid vor. „Jeder Steuerprüfer, der eingesetzt wird, bringt durchschnittlich eine Million Euro pro Jahr für das Land an Einnahmen." Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten „einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, Menschen und Betrieben in Krisen und Nöten zu helfen".

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

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