Linke will Personalabbau bei Wasserverwaltung verhindern; Bund

Linke will Personalabbau bei Wasserverwaltung verhindern

Gegen Personalabbau und Privatisierung bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag ausgesprochen. In einem Antrag forderte sie, die WSV als Ausführungsverwaltung zu erhalten. Der geplante Abbau von weiteren 2.800 Stellen bis 2020 solle aufgegeben werden. Seit 1993 sei bereits ein Viertel – fast 5.000 – aller Stellen entfallen. Die Linke fordert, dass die Beschäftigten durch interne Qualifizierung in die Lage versetzt werden, den vielfältigen neuen Aufgaben für die touristische Nutzung der Wasserwege, den Naturschutz und eine ökologische Flusspolitik gerecht zu werden. Das Wiederbesetzungsmoratorium und der Beförderungsstopp sollen sofort aufgehoben
und die rund 1.250 Auszubildenden übernommen werden.

Die Pläne der Bundesregierung zum Umbau der WSV von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung würden nach Ansicht der Linken zu einer weiteren Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Personalabbau führen. Wesentliche Dienste würden dann zunehmend privat vergeben. Die verfügbaren Personal- und Sachmittel sollen nach den Plänen der Bundesregierung umverteilt und auch eingesetzt werden, um einen naturnahen Wassertourismus und Renaturierung zu fördern. Das gehe jedoch nur mit Fachleuten, merkt die Linke an. Der Wandel der WSV zu einer Institution, die sich dem Erhalt von Wasserstraßen und ihrer touristischen Nutzung widmet, könnte nach Auffassung der Fraktion langfristig Beschäftigung sichern.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

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