Landesregierung bringt Vergabegesetz auf den Weg; Brandenburg

Landesregierung bringt Vergabegesetz auf den Weg

DGB und ver.di begrüßen den Beschluss des Landeskabinetts für ein Vergabegesetz in Brandenburg. Sie fordern seit langem ein Gesetz, um zu verhindern, dass öffentliche Aufträge an Billiganbieter vergeben werden. Der Entwurf sei jedoch noch nicht „das Gelbe vom Ei“, merkte die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke an. Der beschlossene Mindestlohn für Auftragnehmer liege mit 7,50 Euro unter der Forderung des DGB. ver.di will, dass für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nachgebessert wird. Der für die Mehrzahl der Beschäftigten dieser Branche geltende Spartentarifvertrag Nahverkehr Brandenburg sei im Gesetzentwurf nicht als Referenz für den ÖPNV verankert. Eine gesetzliche Vorgabe würde laut ver.di verhindern, dass unseriöse Anbieter mit Scheingewerkschaften „Gefälligkeitstarifverträge“ abschließen, um sich einen öffentlichen Auftrag zu erschleichen. DGB und ver.di fordern zudem, dass die Gesetzesvorgaben kontrolliert werden.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

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