Personalvertretungsgesetz gilt auch für deutsche Polizei in Afghanistan; Recht

Personalvertretungsgesetz gilt auch für deutsche Polizei in Afghanistan

Zukünftig müssen bei der Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten nach Afghanistan die zuständigen Personalräte der Dienststellen stärker beteiligt werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem hessischen Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Das Gericht hatte in den mündlichen Verhandlungen auf eine fehlerhafte Beteiligung der Personalräte bei der Abordnung von Beamten hingewiesen. Aus diesem Grund habe das Verfahren zwischen dem Personalrat des Polizeipräsidiums Westhessen und dem Präsidenten des Präsidiums als oberster Dienstellenleiter ein unstreitiges Ende genommen, so das VG Wiesbaden. „Das hessische Innenministerium musste nach der Entscheidung des Gerichts zusagen, keine weiteren Polizisten nach Afghanistan zu entsenden, bis die Rechtslage geklärt ist.“ erklärte der GdPBundesvorsitzende Bernhard Witthaut im Anschluss an das Verfahren. Witthaut betonte zudem, dass die Entscheidung „Auswirkungen auf alle Bundesländer“ haben werde.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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