SPD will Mitbestimmung ausbauen; Hamburg

SPD will Mitbestimmung ausbauen

Die neue SPD-Regierung in Hamburg will die Mitspracherechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder stärken. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion vom Senat einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz, das die von der CDU-Regierung 2005 beschnittene Mitbestimmung ausbaut. „Die Bediensteten und ihre Personalvertretungen sind für eine gute Verwaltung unverzichtbar", erklärt die SPD im Antrag. „Es ist angezeigt, ihre Erfahrung und Kompetenz zu nutzen." Die SPD stützt sich auf ihren mit den DGB-Gewerkschaften entwickelten Entwurf aus dem Jahr 2005, der abgelehnt worden war. Außerdem lehnt sich der Gesetzentwurf an das schleswig-holsteinische Mitbestimmungsgesetz an. Damit ist der Personalrat in allen innerdienstlichen Angelegenheiten zuständig und hat einen Vertretungsanspruch für alle Beschäftigten einer Dienststelle.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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