Linksfraktion fordert bessere Finanzausstattung der Länder; Bund

Linksfraktion fordert bessere Finanzausstattung der Länder

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert eine bessere Finanzausstattung der Länder. Die Mittel würden benötigt, damit die Länder in den laufenden Tarifverhandlungen einen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst erfolgreichen Tarifabschluss gewährleisten könnten. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Vorschläge zur besseren Finanzausstattung vorzulegen. Die Linksfraktion sieht durch eine Veränderung der Verteilung der Gemeinschaftssteuern eine Möglichkeit zur finanziellen Stärkung der Länder.

„Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich“ wird Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Antrag der Linksfraktion zitiert. „Die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben eine wichtige Signalfunktion für die Lohnforderungen der Beschäftigten“, so die Linksfraktion. Doch um der Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach einer Lohnerhöhung um einen Sockelbetrag von 50 Euro sowie einer anschließenden linearen Anpassung von 3 Prozent nachzukommen, bedürfe es zusätzlicher Mittel für die Länder in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Ansonsten wären die Forderungen laut Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), nicht finanzierbar. Die Länder hätten aufgrund der Steuergesetzgebung der letzten Jahre mit Steuermindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu kämpfen. Der Bund müsse nun zusätzliche Mittel bereitstellen, um auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder an dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung zu beteiligen und ein Zeichen für kommende Tarifverhandlungen in der Wirtschaft zu setzen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2011


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