Bereitschaftszeit ist Dienstzeit; Urteil

Bereitschaftszeit ist Dienstzeit

Die Zentrale Polizeidirektion Hannover muss einem Polizeibeamten, der 2005 während des Castor-Transports von La Hague nach Gorleben Bereitschaftsdienste leistete, dafür den vollen Freizeitausgleich gewähren. Die 32 Stunden Mehrarbeit wurden ihm lediglich zu 25 Prozent, also mit acht Stunden, auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte die Klage des Polizisten zunächst als unbegründet abgewiesen. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg allerdings gestand ihm weitere 24 Stunden Freizeitausgleich zu. In dem Urteil wird die für die Anrechnung zugrunde gelegte Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst von 1992 als rechtsfehlerhaft bezeichnet. Es sei unzulässig, Bereitschaftsdienste anders zu behandeln, wenn der Beamte direkt am Arbeitsplatz jederzeit zur Verfügung stehen müsse. Der zeitliche Umfang der Dienstbefreiung müsse dem der geleisteten Mehrarbeit entsprechen. Eine lediglich anteilige Berücksichtigung und damit Differenzierung zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst sei rechtswidrig. Für die GdP, die den Kläger in diesem Musterprozess unterstützt hatte, ist dieses Urteil ein Erfolg. GdP-Chef Bernhard Witthaut betonte, es sei ein Unterschied, ob man zuhause ungestört im Bett liege oder auf einer Pritsche im Mannschaftscontainer, wo man jederzeit in die Stiefel gerufen werden könne. Für ihn hat das Urteil Signalwirkung. Er forderte die Innenminister und –senatoren in Bund und Ländern auf, diese Entscheidung schnell umzusetzen. Weil aber die Rechtsfrage, ob die im Rahmen von Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienste im Verhältnis zum Freizeitausgleich wie Volldienst zu behandeln seien, von grundsätzlicher Bedeutung sei, hat der Senat Revision gegen dieses Urteil zugelassen. (Az.: 5 LC 178/09)

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011


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