Schuldenbremse bremst Bildung; Gewerkschaften

Schuldenbremse bremst Bildung

Die GEW hat anlässlich einer Tagung zur nachhaltigen Finanzierung von Bildung vor den Folgen der Schuldenbremse für den Bildungsbereich gewarnt. Die Schuldenbremse werde ganz schnell zur Bildungsbremse, mahnte der Vorsitzende der GEW Ulrich Thöne. Wer an der Bildung spare, säge an den Pfeilern der Gegenwart und an der Zukunft unserer Kinder. Schon heute gebe Deutschland viel zu wenig Geld für Bildung aus. Mit einem Anteil von 4,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liege Deutschland bei den Bildungsausgaben fast am Ende des OECD-Rankings. „Unter einer Schuldenbremse dürfte ein Land zukünftig keine Kredite – etwa für den Bau oder die bauliche Erweiterung einer Universität – mehr aufnehmen“, ergänzte der Vorsitzende der GEW Hessen Jochen Nagel.

Achim Truger, steuer- und finanzpolitischer Experte des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, räumte mit der verbreiteten Einschätzung auf, der Staat habe in Deutschland durch verschwenderische Ausgabenpolitik über seine Verhältnisse gelebt und müsse nun durch die Schuldenbremse an die Leine gelegt werden. Im internationalen Vergleich sei Deutschland hinter Japan Vizeweltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik, erläuterte Truger. Real seien die Ausgaben seit 1998 sogar geschrumpft, die Staatsquote deutlich gesunken. Dass es trotzdem immer wieder zu hohen Defiziten gekommen ist, erkläre sich aus der konjunkturbedingt schwachen Einnahmenentwicklung und großzügigen Steuersenkungen.

Die GEW fordert, Bezieher hoher Einkommen, Unternehmer und Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. Spitzensteuersatz und Körperschaftsteuer müssten erhöht und Kapitaleinkommen und Dividenden vollständig mit dem individuellen Steuersatz besteuert werden. Allein durch die Einführung einer Finanzproduktesteuer könne die öffentliche Hand nach Berechnungen der GEW jährlich 13,5 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011

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