DGB ist gegen Schuldenbremse; Rheinland-Pfalz

DGB ist gegen Schuldenbremse

Der DGB lehnt die Schuldenbremse ab, mit der Rheinland-Pfalz die Haushaltsausgaben eindämmen will. Durch dieses Instrument verpflichtet sich das Land, spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Das ist nun in der Landesverfassung festgeschrieben. Nach Ansicht des DGB verschlechtert die Schuldenbremse die Finanzsituation weiter und „gefährdet zukünftig die Aufgabenerledigung". Der Landesvorsitzende Dietmar Muscheid empfiehlt stattdessen eine Verbesserung der Staatseinnahmen. Insbesondere eine Steuer auf große Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträge könne die öffentlichen Haushalte entlasten.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2011