DGB will Rechtsanspruch auf Qualifizierung; Länder

DGB will Rechtsanspruch auf Qualifizierung

Berliner Laufbahngesetz soll Personalentwicklung von Beamten regeln

Personalentwicklung soll künftig im Berliner Laufbahngesetz geregelt werden. Darin sind die Spitzen von DGB und Gewerkschaften mit dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einig. Über das „Wie“ gehen die Vorstellungen noch auseinander.

Als Spitzenorganisation der Berliner Beamtinnen und Beamten betont der DGB deren Reformwillen. „Viele wollen sich stärker fortbilden. Doch die Arbeitsbelastung ist so hoch, dass eine Fortbildung oft zeitlich nicht drin ist“, erklärte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Doro Zinke. Viele Vorgesetzte legten zu wenig Wert auf die Fortbildung der Beschäftigten. Nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz habe jeder Arbeitnehmer ein Recht, sich fortzubilden, nur die Beamten nicht. Das müsse anders werden, fordert der DGB.

„Kontrolle von unten“

Die Verwaltungsspitze könne schwer kontrollieren, ob Personalentwicklungsgespräche geführt und passende Qualifizierungsmaßnahmen geplant werden. Aber die einzelnen Beamten können das. Wenn sie endlich einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung hätten, könnten sie dafür sorgen, dass die Vorgesetzten ihre Pflicht, die Qualifizierung zu fördern, auch einhalten. Dabei geht es dem DGB nicht um das Recht auf „irgendeine“ Qualifizierung. Vielmehr fordert er einen Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Befähigung für den jeweiligen Dienstposten zu erhalten und verbessern.

Rückschritte durch Zusammenlegung der Fachlaufbahnen

Der Senat plant genau das Gegenteil. Durch die Zusammenlegung der Fachlaufbahnen soll der rechtlich geforderte Standard an Qualifizierungsmaßnahmen gegenüber dem derzeitigen Standard bei einem Laufbahnwechsel abgesenkt werden. Ausdrücklich sollen bei einem Wechsel zwischen Laufbahnzweigen grundsätzlich keine Qualifizierungsmaßnahmen oder weiteren Ausbildungen stattfinden. Das wird nach Ansicht des DGB den tatsächlichen Anforderungen in vielen bisherigen Fachlaufbahnen nicht gerecht. Wenn z. B. Beamtinnen und Beamte aus dem Gesundheitsdienst sozialarbeiterisch tätig sein sollen, so bedürfe es dafür in der Regel weiterer Qualifizierungen.

Integrierte Personalentwicklungspolitik statt unzeitgemäßer Regelbeurteilung

Der Wende zu einer zeitgemäßen Personalentwicklung steht nach Ansicht des DGB die Regelbeurteilung im Weg. Er fordert daher die Abschaffung dieses „bürokratischen Ungetüms“ nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Die Regelbeurteilung diene in der Praxis nicht einer sinnvollen Personalentwicklung. Sie sei auf die Erfassung individueller Defizite begrenzt. Stattdessen will der DGB eine Personalentwicklungspolitik erreichen, die nicht nur individuelle, sondern auch soziale und strukturelle Faktoren einbezieht.

Stufenhemmung verhindert Offenheit

Einer effektiven Personalentwicklung steht nach Ansicht des DGB entgegen, dass im neuen Berliner Besoldungsrecht nach dem Vorbild des Bundes auch eine Hemmung des Stufenaufstiegs möglich sein soll, falls die Leistungen nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entsprechen. Eine Sanktion wie die Aufstiegshemmung fördere Misstrauen, gegenüber Maßnahmen der Leistungsbeurteilung und Personalentwicklung. Effektive Personalentwicklung funktioniere nicht mit Misstrauen sondern nur mit Offenheit für eine kritische Selbsteinschätzung.

Einheitliche Standards in der Personalentwicklung

Die enge Verknüpfung von Personal- und Organisationsentwicklung macht es nach Ansicht des DGB notwendig, Beamtinnen und Beamte genauso in den Blick zu nehmen wie Tarifbeschäftigte. Um unter Wahrung der Tarifautonomie zu einheitlichen Standards zu kommen, fordert der DGB daher eine Rechtsgrundlage, damit tarifvertragliche Regelungen über Fragen der Personalentwicklung durch Vereinbarung zwischen dem Senat und den beamtenpolitischen Spitzenorganisationen auch für Beamtinnen und Beamte zur Anwendung gebracht werden können.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2011

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