Appell für ausreichende Einnahmen der Kommunen; Niedersachsen

Appell für ausreichende Einnahmen der Kommunen

Gewerkschaften und Kommunalpolitik treten gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen ein. Sie fordern einen Rettungsschirm, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen wiederherzustellen und auszubauen. Die Landesregierung solle sich energisch für „ausreichende und planbare" Einnahmen der Kommunen einsetzen. Ihnen hätten bereits vergangenes Jahr 860 Millionen Euro gefehlt. „Es darf keine neuen Gesetze geben, mit denen Kommunen teure Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen werden", heißt es in dem Aufruf. „Nur gesunde Kommunalhaushalte garantieren gute öffentliche Dienstleistungen." Der Bund solle sich stärker an der Finanzierung sozialer Leistungen beteiligen. Die Unterzeichnenden schlagen zudem eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Spitzenverdiensten vor. Sie schließen sich mit ihrem Aufruf der ver.di-Kampagne „Gerecht geht anders" an, die eine sozial gerechtere Steuer- und Ausgabenpolitik fordert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden als „Politik der sozialen Schieflage" kritisiert.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2010

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