Gewerkschaften lehnen Schuldenbremse ab; Hessen

Gewerkschaften lehnen Schuldenbremse ab

Gegen eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung haben sich DGB und GEW ausgesprochen. Die GEW befürchtet, dass die dazu geplante Volksabstimmung der Landesregierung eine Mehrheit für weiteren Sozialabbau einbringen soll. Unter Berufung auf den Begriff „Generationengerechtigkeit“ werde begründet, warum etwa Ausgaben für Bildung gekürzt und weitere Schulden vermieden werden. Junge Menschen hörten, dass die Schuldenbremse in ihrem Interesse sei, weil künftige Generationen die Staatsverschuldung von heute zurückzahlen müssten. Heute aber werde ihnen ein angemessen ausgestaltetes Bildungswesen vorenthalten. Generationengerechtigkeit fange beim Recht auf bestmögliche Bildung an, erklärt die GEW.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2010

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