„Weniger Geld für mehr Leistung“ – Regierungskoalition kürzt Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte; Bund

„Weniger Geld für mehr Leistung“
– Regierungskoalition kürzt Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am 30. September das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 beschlossen. Damit ist auch die Kürzung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossene Sache. Zuvor hatte der Innenausschuss dem Gesetzentwurf einschließlich dem von CDU/CSU und FDP eingebrachten Änderungsantrag, der die Kürzung der Sonderzahlung auf 30 Prozent eines Monatsgehalts bis 2015 vorsieht, zugestimmt. Experten hatten in einer Anhörung des Innenausschusses am 27. September 2010 Kritik am Gesetzentwurf, vor allem aber am Änderungsantrag, geübt.

DGB: Politischer Wortbruch

Politischen Wortbruch warf der DGB der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen im Bundestag vor. Nils Kammradt, Abteilungsleiter beim DGB-Bundesvorstand wies in der Anhörung darauf hin, dass das Vertrauen der Beschäftigten in den Bund als Dienstherrn immens beschädigt werde. Dass die Kürzung der Sonderzahlung zurückgenommen werden solle, sei nicht nur ein Versprechen für die Zukunft, sondern geltendes Recht. Sie folge dem Motto: „Weniger Geld für mehr Leistung“. Klaus Weber sprach sich für die Gewerkschaft ver.di ebenfalls klar gegen den Änderungsantrag aus. „Auf die Beamten, die Soldaten kann sich die Politik verlassen, aber auch umgekehrt muss dies der Fall sein“, mahnte Weber. Zudem stellte er klar, dass der Gesetzgeber Vertrauen nicht mit Hoffnung verwechseln dürfe. Hoffnung bedeute immer das Vorliegen von Handlungsalternativen, wohingegen Vertrauen die Annahme einer positiven Entwicklung sei. Letzteres werde nun beschädigt, wenn die im Bundesbesoldungsgesetz vorgesehene Erhöhung der Sonderzahlung zum 1. Januar 2011 nicht verwirklicht werde. Selbst der von der Union benannte Sachverständige Matthias Pechstein, Professor an der Universität Frankfurt (Oder), hielt sich mit Kritik nicht zurück. Er gestand zu, die Kürzung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, verwies aber darauf, dass laut Grundgesetz das Beamtenverhältnis von der Fürsorge des Dienstherrn und wechselseitiger Treue geprägt sei. Das Vorgehen des Gesetzgebers verletze das dafür notwendige Vertrauen.

Mehr Aufgaben – weniger Personal

Der DGB kritisierte scharf den geplanten Stellenabbau. Vor dessen Festsetzung sei keine Bedarfsplanung vorgenommen worden. Um die Frage nach dem vom Bund benötigten Personal beantworten zu können, müsse dem Gesetzgeber klar sein, welche Aufgaben er überhaupt zu bewältigen hat. Dabei müsse keineswegs herauskommen, dass tatsächlich weniger Personal benötigt würde. Die Verringerung der Bevölkerungszahl – der demografische Wandel – rechtfertige den Stellenabbau laut Kammradt nicht. Der Personalbestand des Bundes sei seit 1991 bereits um 30 Prozent geschrumpft, ohne dass dies auf einen Bevölkerungsrückgang zurückzuführen gewesen wäre. Die damit einhergehende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen werde sich zudem negativ auf die Arbeitsmotivation und letztlich auch auf die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten auswirken. Weber gab darüber hinaus zu bedenken, dass der Stellenabbau die Funktionsfähigkeit der Verwaltung weiter einschränken werde und eine Zunahme der „externen Bewältigung“ staatlicher Aufgaben die logische Konsequenz dieses Handelns sei.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Auch das Wiederaufleben der Versorgungsrücklage ab dem 1. August 2011 ohne die vorherige Durchführung der vom Gesetz ausdrücklich geforderten Prüfung sei laut einhelliger Expertenmeinung weder aus fiskalischen noch aus rentenrechtlichen Gründen nachvollziehbar. Vielmehr mache sich der Gesetzgeber unglaubwürdig, wenn er die von ihm selbst aufgestellten Regeln ignoriere.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2010

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