Für eine Kultur der Mitbestimmung; Achim Meerkamp; Kommentar

Für eine Kultur der Mitbestimmung

ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp über Perspektiven der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Personalvertretungsgesetze trotzen – wider besseres Wissen vieler Verantwortlicher aus Politik und Verwaltung – den gesellschaftlichen, ökonomischen und administrativen Veränderungen. Die jahrzehntelangen Bemühungen um die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen, Erfahrungen aus dem Verwaltungsaufbau nach der Wiedervereinigung, aus den weitreichenden Privatisierungen der Vergangenheit oder aus ungezählten Verwaltungsreformen sind am Personalvertretungsrecht fast spurlos vorbeigegangen. Ausnahmen wie das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein bestätigen die Regel. Dessen weitreichenden  Mitbestimmungsrechten hat das Bundesverfassungsgericht 1995 Grenzen gesetzt. Von den politischen Entscheidungsträgern in etlichen Ländern wurde die Entscheidung des höchsten Gerichts dazu genutzt, die Personalvertretungsrechte einzuschränken. Im Kern war das Personalvertretungsrecht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr dem Sozialstaatsgebot zugeordnet, sondern es wurde auf ein hochtheoretisches Demokratieprinzip reduziert. Dieses theoretische Konstrukt kann man ablehnen oder annehmen. Mit der Verwaltungswirklichkeit und den Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes, der Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Einbeziehung in die Geschicke und Abläufe der Verwaltungen und Betriebe hat es nichts gemein. Was bis heute fehlt, ist die Diskussion darüber, welche Ansprüche an die Beteiligung und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestellt werden. Bei der Abschaffung des Rahmenrechts durch die Föderalismusreform ist nicht darüber nachgedacht worden, welche Möglichkeiten damit eröffnet worden sind. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben – Diskussionsstoff genug für das Schöneberger Forum 2010. Welche Bestimmungen könnten beispielsweise aus der Betriebsverfassung übernommen werden? Welche Lücken müssen geschlossen werden? Wie verhält es sich mit der ressortübergreifenden Mitbestimmung, der Organisation von Betrieben über Dienststellengrenzen hinweg in Dienstleistungszentren? Decken die Mitbestimmungskataloge die veränderten Beschäftigtenstrukturen ab, z. B. bei Leiharbeit oder Zuweisung, oder sind sie um Allzuständigkeitsregeln zu ergänzen oder zu ersetzen? Meine Vorstellung ist, den Streit um einzelne Mitbestimmungstatbestände durch eine Kultur der Mitbestimmung zu ersetzen.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010

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