„Einfallsloses Sparen im öffentlichen Dienst“; Saarland

„Einfallsloses Sparen im öffentlichen Dienst"

Eine „einfallslose Spar-Strategie" der Landesregierung kritisiert der saarländische DGB-Vorsitzende Eugen Roth. Der Regierung sei nichts weiter eingefallen als erneut bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anzusetzen. Im Haushalt 2011 ist eine Nullrunde bei den Einkommen geplant. Roth sagte, die Vergangenheit habe gezeigt, wie wenig sinnvoll symbolische Sparaktionen im öffentlichen Dienst seien. Trotz Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, trotz Stellenkürzungen werde immer weiter Druck ausgeübt. Der DGB erwarte einen „grundlegenden und dringend nötigen Politikwechsel" und Vorschläge, damit sich die Einnahmen des Landes verbessern. Roth zählt dazu eine Vermögensteuer. Forderungen der Wirtschaftskammern nach Stellenabbau kritisierte er. Damit schädige sich die Wirtschaft selbst. Wenn sich die Qualität öffentlicher Dienstleistungen durch die geplanten Einsparungen verschlechtere, treffe das besonders kleine und mittlere Unternehmen.

Quelle: Beamten-Magazin 08/2010

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