Mitbestimmung bleibt Kritikpunkt an Reform; Baden-Württemberg

Mitbestimmung bleibt Kritikpunkt an Reform

„Die Richtung stimmt, weitere Schritte sind nötig" – mit diesen Worten hat der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Nikolaus Landgraf die vom Kabinett beschlossene Dienstrechtsreform kommentiert. Positiv vermerkt der DGB, dass künftig Beschäftigungszeiten vor dem Eintritt in den Beamtenstatus stärker anerkannt werden. Kritikpunkte bleiben die Anhebung des Pensionseintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, fehlende Beschlüsse zur Gesundheitsprävention und die eingeschränkte Mitbestimmung der Personalvertretungen. Die geplante Einführung eines Evokationsrechtes hält der DGB für einen Rückfall in längst überwundene Zeiten. In dem Verfahren, das in Fragen von Arbeitszeitregelungen oder der Lohngestaltung angewendet wird, entscheidet im Streitfall bisher ein paritätisch vom Dienstherrn und dem Personalrat besetztes Gremium. Nun soll die oberste Dienstbehörde dessen Beschluss ohne Anhörung der Beteiligten aushebeln können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk will die Regelung nochmals prüfen, wie er im Gespräch mit den Gewerkschaften sagte. Er möchte auch die Möglichkeit ausloten, Dienstherren zur Gesundheitsvorsorge zu verpflichten.

Quelle: Beamten-Magazin 08/2010




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