Rechtssicherheit hergestellt – GEW sieht sich bestätigt; Urteile

Rechtssicherheit hergestellt – GEW sieht sich bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Es hat darüber hinaus für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen der Betroffenen bei der Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1999 in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage gesehen. Zwei Lehrerinnen, die in Brandenburg zunächst als Angestellte beschäftigt, dann zu Beamtinnen auf Probe in Teilzeit ernannt worden waren, hatten sich gegen den einschränkenden Zusatz auch in ihrer Ernennungsurkunde zu Beamtinnen auf Lebenszeit gewandt. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen Recht: Da § 39b des Landesbeamtengesetzes zeitlich befristet war, bestand ab diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung mehr. Die GEW, die den beiden Lehrerinnen Rechtsschutz gewährt hatte, sieht sich bestätigt. „Die Statusfrage ist für die betroffenen Lehrkräfte eindeutig und abschließend entschieden." Sie hätten nun Anspruch auf Vollbeschäftigung und auf die nicht in vollem Umfang gezahlte Besoldung. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2007 festgestellt, dass die Zwangsteilzeit verfassungswidrig ist und unvereinbar mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, insbesondere der amtsangemessenen Alimentation. (Az.: BVerwG 2 C 84.08 und 85.08 – Urteile vom 27. Mai 2010)

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010




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