Für einheitliche Lebensverhältnisse; Gewerkschaften

Für einheitliche Lebensverhältnisse

Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 19. DGB Bundeskongresses den Antrag „Für ein modernes öffentliches Dienstrecht – Für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst“ angenommen. Im Zentrum des Antrags stehen die Forderungen nach voller Koalitionsfreiheit für Beamtinnen und Beamte und nach einheitlichen Lebensverhältnissen. „Es darf nicht vom Wohn- oder Aufenthaltsort abhängen, welche Qualität die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben.“ Das Gleiche gelte für Arbeitsbedingungen, Qualifikation und Besoldung der Beschäftigten.
Mit der Föderalismusreform I ist die Zuständigkeit für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht auf die Landesgesetzgeber übergegangen. Dies berge die Gefahr uneinheitlicher Lebensverhältnisse. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen gemeinsam darauf hinwirken, dass das Dienstrecht nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet wird. Insbesondere haben sie sich für funktions- und leistungsgerechte sowie diskriminierungsfreie Besoldungsstrukturen ausgesprochen, die in Bund, Ländern und Gemeinden einheitlich sein müssten. DGB und Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst auf Besoldung und Versorgung übertragen werden. Außerdem müsse das Laufbahnrecht durchlässiger werden, fordert der DGB. Es sei von Bund und Ländern gemeinschaftlich fortzuentwickeln. Die Grundzüge des Laufbahnrechts seien durch Staatsvertrag so zu gestalten, dass sie vergleichbar seien und Mobilität förderten.
Die Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr lehnt der DGB ab und fordert stattdessen, über flexible Übergänge in die Versorgung zu diskutieren. Der Weg einer nachhaltigen Finanzierung der Versorgung durch die Einrichtung von Pensionsfonds müsse ausgebaut werden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010

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