Der Weg zu amtlichen Informationen bleibt mühsam; Bund

Der Weg zu amtlichen Informationen bleibt mühsam

Der Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ist auch vier Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Bund ein steiniger Weg. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar in seinem Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008 und 2009. Im Vergleich mit Informationszugangsregelungen im Ausland stehe die Bundesrepublik „immer noch am Anfang“. Schaar hält eine Evaluierung des Gesetzes und seiner Umsetzung deshalb für dringend geboten, gegebenenfalls mit einer Klarstellung des Gesetzgebers, dass Transparenz auch für „Regierungshandeln“ gilt.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010



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