Gleiches Recht für Lebenspartnerschaften; Bund

Gleiches Recht für Lebenspartnerschaften

Gegen das geplante Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften hat der DGB keine Einwände. Er gehe davon aus, dass keine Regelungslücken mehr bestehen und fordert, die Regelungen rückwirkend – auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes – in Kraft zu setzen, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. Der Gesetzentwurf des BMI sieht vor, das Besoldungsgesetz um Regelungen zum Familienzuschlag und zur Auslandsbesoldung zu erweitern, Lebenspartner in der Bundesbeihilfeverordnung zu berücksichtigen, und sie im Beamten- und im Soldatenversorgungsgesetz in die Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung einzubeziehen. Darüber hinaus sollen weitere ehebezogene Vorschriften in dienstrechtlichen Vorschriften auf Lebenspartnerschaften übertragen werden. Die Mehrausgaben „dürften geringfügig sein“, heißt es in dem Entwurf, könnten aber nicht näher beziffert werden, da die Anzahl der Beamten, Soldaten, Richter und Versorgungsempfänger in eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht bekannt sei.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010



mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2021