„Vernetzte und transparente Verwaltung“; Bund

„Vernetzte und transparente Verwaltung“

Der Programmentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Bundesverwaltung bleibt nach Auffassung des DGB in Zielsetzung und Anspruch hinter dem Modernisierungsprogramm der 16. Legislaturperiode zurück. Während das umfangreichere und an verschiedenen Stellschrauben ansetzende Programm der Vorgängerregierung – bei aller notwendigen Kritik im Detail – richtungweisend und zukunftsorientiert gewesen sei, verharre das nun vorgelegte Programm mit dem Titel „Vernetzte und transparente Verwaltung“ im Korsett rigider Sparvorgaben. Aus 57 Modellprojekten, die die strategische Richtung des Vorläuferprogramms konkretisiert haben, seien 15 geworden. Auf eine systematische Bündelung in Handlungsfelder sei verzichtet worden. Das Handlungsfeld „Steuerung“, das die übrigen Handlungsfelder – Personal, Organisation und Informationsund Kommunikationstechnik (IKT) – miteinander verzahne und besondere Fähigkeiten und die hohe Verantwortung der Führungskräfte betone, werde im vorgelegten Regierungsprogramm nicht mehr mit eigenen Projekten in die Modernisierungsvorhaben integriert. Allein acht von 15 Projekten zielten auf einen optimierten Einsatz von IKT. Im Übrigen sei das Programm im Wesentlichen auf Projekte eingedampft, die – wie die einheitliche Behördenrufnummer 115 – längst auf die Schiene gesetzt seien oder bei denen – wie beim Gesundheitsmanagement oder beim Bildungscontrolling – unter Beteiligung oder auf Initiative der Gewerkschaften bereits erste Pflöcke eingeschlagen worden seien. Der DGB begrüßt, dass der durch die Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung „Für Innovationen, Fortbildung und Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung“ vom 5. Oktober 2007 ins Leben gerufene Konsultationskreis über die 16. Legislaturperiode hinaus Bestand hat und die Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung zur Modernisierung der Bundesverwaltung auch künftig mit den Spitzenorganisationen und den Gewerkschaften diskutiert werden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010

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