Dienstrechtsentwicklung beobachten; Dr. Thomas de Maiziere und Ingrid Sehrbrock; Im Gespräch

Dienstrechtsentwicklung beobachten

Meinungsaustausch zwischen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und DGB-Vize Ingrid Sehrbrock

Dienstrechtsentwicklung und Arbeitnehmerdatenschutz waren die Themen, über die sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und DGB-Vize Ingrid Sehrbrock am 14. April 2010 zu einem Meinungsaustausch zusammenfanden. Zur Besoldungsrunde im Bund wurde auf das laufende Beteiligungsverfahren verwiesen. Der Minister stellte jedoch klar, dass zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung aus seiner Sicht die Versorgungsrücklage zähle. Sehrbrock bat den Minister darum zu erläutern, wie der Auftrag des Koalitionsvertrages im Bund, die Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Dienstrecht zu beobachten und ein zu starkes Auseinanderfallen zu verhindern, umgesetzt werden solle. De Maizière hielt Berichte zu ausgewählten Themenbereichen für möglich. Außerdem wurde vereinbart, dass sich DGB und Ministerium auf Arbeitsebene über ihre jeweiligen Informationsstände austauschen. Der Minister bat im Gegenzug darum, möglichst konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Gesundheitsmanagements zu unterbreiten. Die gemeinsame Vereinbarung vom Dezember 2009 müsse im Austausch mit DGB und Gewerkschaften mit Leben erfüllt werden. Im zweiten Teil des Gesprächs tauschten sich de Maizière und Sehrbrock über die Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aus. Sehrbrock verwies darauf, dass die Eckpunkte des Ministeriums viele Fragen darüber offen ließen, wie ein effektiver Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unberechtigten Zugriffen der Arbeitgeber aussehen könne. De Maizière erklärte, man habe sich noch nicht in allen Punkten abschließend festgelegt, stellte aber eine baldige Verbändebeteiligung in Aussicht.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2010

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