Geschäftsführender Bundesvorstand bestätigt; DGB-Kongress

Geschäftsführender Bundesvorstand bestätigt

Der alte Geschäftsführende Bundesvorstand (GBV) des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist auch der neue. Die Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses in Berlin haben die Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Ämtern bestätigt. Michael Sommer wurde mit überwältigender Mehrheit zum dritten Mal als DGB-Bundesvorsitzender gewählt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Ingrid Sehrbrock wurde ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Zu weiteren Mitgliedern des Geschäftsführenden Bundesvorstands gewählt wurden Annelie Buntenbach, Dietmar Hexel und Claus Matecki.

Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Tags zuvor hatte Sommer den Kongress, der unter dem Motto „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.“ steht, mit einem Statement gegen Rechts und der Forderung nach einer entschlossenen Regulierung der Finanzmärkte eröffnet. „Unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist zu Ende!“, rief Sommer den politischen Repräsentanten entgegen. Jetzt müsse gehandelt werden – „gemeinsam, entschlossen und schnell“ – eine Krise, wie sie sich Griechenland ereignet habe, dürfe sich nicht wiederholen.“ Nötig sei eine wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen.

Merkel: Keine Finanztransaktionssteuer ohne internationale Kooperation

Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb skeptisch. Ohne internationale Kooperationen
könnten die Finanzmärkte nicht geregelt werden. Solange eine Finanztransaktionssteuer nicht die Wall Street und die City of London erfasse, sei die Steuer keine Option, sagte Merkel. Vielen wichtigen gewerkschaftlichen Forderungen, wie dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, erteilte die Kanzlerin eine Absage. Sie verteidigte die Schuldenbremse im Grundgesetz ebenso wie die Rente mit 67. An einer verstärkten Förderung von Kitas, Bildung und Forschung gehe jedoch kein Weg vorbei: „Das werden Schwerpunkte dieser Regierung bleiben!“ betonte die Kanzlerin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit übte heftige Kritik an der Schuldenbremse. Die Kommunen bräuchten bereits jetzt massiv Hilfe. In Zukunft werde sich die finanzielle Situation nicht bessern.

Ordnung in den Köpfen und im System

Der Kampf für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, im Steuersystem, bei der Finanzmarktregulierung und in der Gesellschaft werde seine Arbeit in den kommenden vier Jahren bestimmen, erläuterte Michael Sommer nach seiner Wiederwahl. Es sei eine große Vision, in Ordnung zu bringen, was in zwei, drei Jahrzehnten in Deutschland durcheinander geraten ist. „Das ist eine wirkliche Herausforderung: Eine neue Ordnung für die guten Ziele Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität.“ Der DGB-Vorsitzende hob hervor, dass die Vision der Gewerkschaften eine menschliche, gerechte, solidarische Gesellschaft mit guter Arbeit für alle ist. „Wir haben verhängnisvolle Jahre von Deregulierung, Privatisierung und zügelloser Globalisierung erlebt. Unsere Werte von guter Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität wurden erst verhöhnt und dann ausgehöhlt. Unsere Gesellschaft muss in eine gute, in eine soziale, in eine solidarische Ordnung gebracht werden. In eine neue Ordnung. Damit Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder den Wert erhalten, der ihnen zukommt.“

Der Markt ist nicht weise, der Staat Garant für gesellschaftlichen Zusammenhalt

DGB-Vize Ingrid Sehrbrock betonte, wie wichtig gute Bildung und gute Kinderbetreuung für das gesellschaftliche Miteinander seien. Sie verwahrte sich gegen den Deregulierungswahn und unterstrich die Bedeutung öffentlicher Investitionen. „Die richtige soziale Marktwirtschaft muss sich verabschieden von der despektierlichen Bewertung öffentlicher Dienstleistung und der Menschen, die da arbeiten.“ Der Markt sei nicht weise Foto: Ulla Spiekermann – der Staat garantiere den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2010







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