Die Verhältnisse gestalten; Ingrid Sehrbrock; Kommentar

Die Verhältnisse gestalten

DGB-Vize Ingrid Sehrbrock kommentiert die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen steht. Die Mitglieder werden entscheiden, ob sie mit dem einverstanden sind, was am Verhandlungstisch erreicht wurde. Das ist eine gute und demokratische Vorgehensweise. „Sozial ist, was Kaufkraft schafft" war die gewerkschaftliche Botschaft dieser Tarifrunde und dies gilt nach wie vor. Deshalb ist es eine gute Botschaft, wenn wir feststellen können, dass die Realeinkommen durch das Tarifergebnis mindestens gesichert werden. Die Kaufkraft bleibt erhalten und die wirtschaftliche Erholung wird gestützt. Die Arbeitgeber hatten ganz andere Ziele: Sie wollten demonstrieren, dass die Folgen der Krise nur durch Abstriche bei den Einkommen oder der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – oder am besten bei beidem – zu bewältigen sind. Der Tarifabschluss hat deshalb zwei besonders positive Signale: Lineare Anpassungen in Höhe von 2,3 Prozent und eine Einmalzahlung einerseits. Eine verbesserte Übernahmeregelung für Auszubildende andererseits. Wenn wir davon ausgehen, dass die Haushaltslage in diesem Jahr besonders dramatisch war und auch im kommenden Jahr weiter von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt sein wird, ist das kein gering zu achtender Erfolg. Damit wird der Einsatz der Beschäftigten in ihrer Arbeit und der Tarifauseinandersetzung belohnt. Es macht darüber hinaus Hoffnung darauf, dass wir auch in den kommenden Jahren erfolgreich sein werden, denn: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde. Einfacher wird es dennoch nicht. Da ist schon die Schuldenbremse davor, jene neue Schranke im Grundgesetz, die Bund und Ländern Schulden nahezu verbietet. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt deutlich machen, dass die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in unserem Land von Menschen auch gestaltbar sind. Die Krise war keine Naturkatastrophe, sondern eine Folge unverantwortlicher politischer Zurückhaltung. Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wie wir alle, müssen die Suppe jetzt auslöffeln, die die Marktfetischisten uns eingebrockt haben. Die Schuldenbremse dürfte sich als verhängnisvoll erweisen. Niemand sollte tatenlos zusehen, wie der Karren gegen die Wand fährt. Noch ist Zeit umzukehren.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2010




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