Bessere Zulagenregelung für Teilzeitbeschäftigte; Bund

Bessere Zulagenregelung für Teilzeitbeschäftigte

Teilzeitbeschäftigte müssen, um Wechselschichtzulagen zu bekommen, nicht mehr durchschnittlich 40 Nachtschichtstunden in fünf Wochen leisten, sondern nur noch entsprechend ihrer Arbeitszeit. ver.di und TRANSNET haben jetzt auf diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen. Danach werde die zeitliche Mindestvoraussetzung für Wechselschichtzulagen nach § 20 I Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) für Teilzeitbeschäftigte so festgelegt, dass sie ihrem Beschäftigungsumfang entspreche. Die Erschwerniszulagenverordnung müsse geändert werden. Ab sofort gelte jedoch die Berechnung entsprechend dem Arbeitszeitvolumen. Auf Antrag wird die Zulage für maximal drei Kalenderjahre rückwirkend gewährt. Für Anträge, die bis 31. März 2010 gestellt werden, wird außerdem auf die Verjährung für 2006 verzichtet. Es gelte jedoch auch hier die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2010

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