DGB-Bundeskongress: Beamtenpolitik Thema; Bund

DGB-Bundeskongress: Beamtenpolitik Thema

Der 19. Ordentliche DGB-Bundeskongress wird sich auch mit der Beamtenarbeit befassen. Im entsprechenden Antrag des DGB-Bundesvorstandes heißt es, Deutschland brauche einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, der die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten könne. Einheitliche Lebensverhältnisse müssten das Ziel politischen Handelns sein. Das öffentliche Dienstrecht solle gewährleisten, dass überall dort, wo Beamtinnen und Beamte eingesetzt seien, die Aufgaben mit hoher fachlicher und sozialer Kompetenz wahrgenommen würden. Das öffentliche Dienstrecht sei daher einer der Schlüssel für einen modernen öffentlichen Dienst. Von besonderer Bedeutung ist für den DGB die Verwirklichung der Koalitionsfreiheit. Weitere Forderungen werden zum Laufbahnrecht sowie zu Besoldung und Versorgung erhoben. Die Pension mit 67 werde ebenso wie die Rente mit 67 abgelehnt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen darauf hinwirken, das Dienstrecht auch nach der Föderalismusreform nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Der Kongress tagt vom 16. bis 20. Mai 2010 in Berlin.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2010



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