Lebenspartnerschaften gleichstellen; Bund

Lebenspartnerschaften gleichstellen

Eingetragene Lebenspartnerschaften zählen in vielen Bereichen noch immer weniger als die Ehe. ver.di fordert deshalb die Koalition auf, gesetzgeberisch zu handeln und die längst überfällige Gleichstellung in allen beamtenrechtlichen Regelungen vorzunehmen – entsprechend ihrer Zusage im Koalitionsvertrag:
„Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen.“ (S. 111 der Koalitionsvereinbarung) Druck kommt auch aus der Opposition im Deutschen Bundestag: Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann fragt die Bundesregierung, warum sie noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe, mit dem die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen würden. Er verweist gleichfalls auf die Zusage im Koalitionsvertrag und will weiter wissen, wann mit einem Referentenentwurf zu rechnen sei. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat Anfang März den „Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und anderen Gesetzen“ auf den Weg gebracht (Drucksache 17/906). Begründet wird der Vorstoß mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates, Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Das gelte auch im Beamtenrecht.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2010



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