Senat verordnet Milliarden-Sparprogramm; Hamburg

Senat verordnet Milliarden-Sparprogramm

ver.di fordert eine Umkehr in der Sparpolitik des Hamburger Senats. Die Lasten der Einsparungen träfen einseitig die Bürger/innen und Beschäftigten, warnt die Gewerkschaft, das soziale Miteinander sei gefährdet. Seit 1994 jage ein Einsparprogramm das andere, die Zahl der Beschäftigten sei seither von 120.000 auf 65.000 zurückgegangen. Laut Sieglinde Frieß, zuständig für den Fachbereich Bund, Länder und Gemeinden, sind die Folgen überall zu sehen. „Die Beschäftigten arbeiten am Rande ihrer Belastungsgrenze, Überstunden, Krankheit und Überlastungsanzeigen sind die Folge. Gesetzliche Vorgaben werden nur noch oberflächlich eingehalten und Fehler und gerichtliche Klärungen nehmen zu.“ Soziale Angebote würden reduziert und Familien und Kindern zu wenig geholfen. Frieß appelliert an den Senat, bei Prestigeobjekten zu sparen. Der Senat hat Hamburg ein drastisches Sparprogramm auferlegt; bis 2013 will er 1,15 Milliarden Euro einsparen.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009



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