Beschäftigungsbedingungen verbessern; Bund

Beschäftigungsbedingungen verbessern

Im Bund steht die nächste Besoldungsrunde bevor. Im Januar 2010 beginnen die Verhandlungen. Die Bundestarifkommission, in der auch Beamtinnen und Beamte vertreten sind, entscheidet im Dezember über die Forderungen im Interesse der Beschäftigten. ver.di ruft die verbeamteten Mitglieder auf, über die Forderungen zu diskutieren und mitzuentscheiden. Und das sind die Vorschläge:

  • Besoldung/Versorgung: Mit einer Besoldungserhöhung soll gegen Kaufkraftverlust angegangen und die Inlands nachfrage ausgeweitet werden. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Soldatinnen und Soldaten übertragen werden.
  • Wochenarbeitszeit: Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten soll an das tarifvertragliche Niveau angepasst werden. Das sichert Arbeitsplätze und verbessert die Arbeitsbedingungen.
  • Altersteilzeit: Da die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit Ende des Jahres auslaufen, wäre eine Anschlussregelung – vorrangig als Blockmodell – sinnvoll. Durch Altersteilzeit frei werdende Stellen müssen durch zusätzliches Personal besetzt werden.
  • Teilzeit: Ab 2012 erhöht sich schrittweise die Regelaltersgrenze auf 67. Sofern Beamtinnen und Beamte das 65. Lebensjahr und 45 Dienstjahre nach 2012 erreichen, ist eine vorzeitige abschlagsfreie Zurruhesetzung möglich. Diese an sich begrüßenswerte Regelung benachteiligt allerdings Teilzeitbeschäftigte, die aufgrund von Kindererziehung und Pflegezeiten ihre wöchentliche Arbeitszeit reduziert haben. Teilzeitbeschäftigung wird nur anteilig bei der Berechnung der
    Dienstjahre berücksichtigt. Insbesondere Frauen fühlen sich dadurch zu Recht benachteiligt, so dass diese Regelung dringend nachgebessert werden muss. Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssen in gleichem Umfang anerkannt werden wie eine Vollzeitbeschäftigung.
  • Schichtdienst: Ergänzende Urlaubsregelungen, wie sie für Wechselschichtdienst leistende bestehen, sollten für alle Schichtdienstleistenden gelten.
  • Personalentwicklung: Die Bundeslaufbahnverordnung verpflichtet zur Personalentwicklung in allen Verwaltungen. Das neue Bundesbeamtengesetz enthält eine Qualifizierungsverpflichtung und ein Qualifizierungsrecht für alle Beamtinnen und Beamte. Da Fort- und Weiterbildungen die beruflichen Chancen, z. B. für einen Aufstieg, erweitern, bedarf es erweiterter gesetzlicher Regelungen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Personalentwicklung. Auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB diskutieren über die Besoldungsforderungen. Am 8. und 9. Oktober 2009 haben sie sich in der DGB-Bundesbeamtenkommission erstmals ausgetauscht. Ihre Entscheidung über die Besoldungsforderung für den Bund 2010 wird die Kommission im Dezember 2009, parallel zu den Tarifkommissionen der Gewerk schaften treffen.

Weitere Informationen:

http://beamte.verdi.de/besoldung/besoldungsrunde_2010_bund

Quelle: Beamten-Magazin 11/2009































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