DGB verlangt Unterstützung für Richter; Baden-Württemberg

DGB verlangt Unterstützung für Richter

Mehr Stellen am Landesarbeitsgericht fordert der DGB in einem Brief an den baden-württembergischen Justizminister. Wie der Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener an Minister Dr. Ulrich Goll (FDP) schreibt, sind mindestens 21 zusätzliche Richterstellen nötig. Das Finanzministerium wolle stattdessen Arbeitsplätze einsparen. Von den 90 Richterstellen sollen Bliesener zufolge acht wegfallen. Angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Fallzahlen im Arbeitsrecht sei das gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zu verantworten. Die DGB Rechtsschutz GmbH verzeichnete infolge der Krise einen Anstieg der Arbeitsrechtsfälle um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, bei den Klagen wegen betriebsbedingter Kündigungen beträgt der Anstieg 77 Prozent. In Baden-Württemberg nahmen die Kündigungsschutzverfahren prozentual am stärksten zu. Die Flut der Neuzugänge hat laut Bliesener zur Folge, dass sich die Verfahren vor den Gerichten länger hinziehen und wegen der engen Terminierung eine zufriedenstellende rechtliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall immer schwerer wird. Die DGB Rechtsschutz GmbH bietet kostenlosen Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder. Seit Gründung im April 1998 wurden 1,8 Millionen Verfahren geführt.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2009



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