Gerücht oder Kalkül?; Bund

Gerücht oder Kalkül?

Die Bündnis-Grünen sind mit einer Kleinen Anfrage dem Gerücht nachgegangen, ob es in Bundesressorts tatsächlich Abteilungsleiter gibt, die sich vor der Bundestagswahl in eine niedrigere Besoldungsgruppe einstufen lassen, um nach einer eventuellen Wahlniederlage nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Rückernennungen seien durch das Bundesbeamtengesetz nicht ausgeschlossen und in allen Besoldungsgruppen zulässig, antwortet die Bundesregierung. Eine Rückernennung erfolge in Einzelfällen freiwillig, etwa beim Nachzug eines Ehegatten, wenn in der neuen Behörde keine gleichwertige Stelle verfügbar sei oder aus dienstlichen Gründen, z. B. bei der Übernahme einer Botschaft, deren Leitungsamt niedriger bewertet sei. Eine „Rückernennungspraxis" bei Abteilungsleiterinnen und -leitern gebe es jedoch nicht. Bei einem Regierungswechsel bleibe regelmäßig die Mehrzahl der politischen Beamtinnen und Beamten im Amt. Die Handlungsfähigkeit einer neuen Bundesregierung werde im Falle von Rückernennungen jedenfalls nicht eingeschränkt, da politische Ämter jederzeit neu besetzt werden könnten.

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009






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