Differenzierte Regelungen der Korruptionsprävention; Bund

Differenzierte Regelungen der Korruptionsprävention

Eine einheitliche Wertgrenze für Geschenke an Beschäftigte der Bundesverwaltung gibt es offensichtlich nicht. Das beschied die Bundesregierung der FDPFraktion auf eine Kleine Anfrage. Die FDPAbgeordneten wollten u. a. wissen, wie die Bagatellgrenzen für Zuwendungen in den einzelnen Ressorts geregelt sind
und ob und wie sie sich im Laufe der letzten Jahre verändert haben. Die Bundesregierung erläutert, dass nach § 71 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) Beamtinnen und Beamte grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile annehmen dürfen – auch dann nicht, wenn das Beamtenverhältnis bereits beendet ist. Ausnahmen seien nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde bzw. der von dieser ermächtigten Behörde zu lässig. Für Tarifbeschäftigte enthalte der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergleichbare Regelungen. Nach einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. November 2004 könne jedoch in bestimmten Fällen von einer stillschweigend erteilten Zustimmung ausgegangen werden. Die oberste Dienstbehörde könne ergänzende oder weitergehende Anordnungen treffen, um speziellen Gegebenheiten in ihren Bereichen oder einzelnen Verwaltungszweigen gerecht zu werden. Auf dieser Grundlage hätten – so die Bundesregierung – mehrere Ressorts entweder für ihren gesamten Zuständigkeitsbereich oder für Teilbereiche differenzierte Regelungen getroffen. Kugelschreiber, Schreibblocks, Kalender – solch kleine Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte würden daher in der Regel stillschweigend geduldet. Eben so könne bei Bewirtungen durch Einrichtungen der öffentlichen Hand, durch Private bei dienstlichen Anlässen sowie bei geringfügigen Dienstleistungen von der stillschweigend erteilten Zustimmung der obersten Dienstbehörde ausgegangen werden. Alle Aufmerksamkeiten, die über 25 Euro hinausgehen und mit Rücksicht auf Regeln der Höflichkeit oder diplomatische Gepflogenheiten nicht abgelehnt werden könnten, müssten an die Ansprechperson für Korruptionsprävention übergeben werden. Von dort würden die Dinge weitergegeben, z. B. für karitative Zwecke oder eine Tombola. Bei Wissenschaftspreisen für dienstliche Leistungen werde die Annahme der Ehrung in der Regel genehmigt gegen die Auflage, das Preisgeld für die Arbeit der Dienstbehörde zur Verfügung zu stellen. Die Wertermittlung sei überdies, etwa bei Gastgeschenken ausländischer Delegationen, recht schwierig. „Die Zustimmung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 BBG wird generell nicht erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die objektive Amtsführung beeinträchtigt wird oder der Eindruck der Befangenheit oder Käuflichkeit erweckt wird“, heißt es in der Antwort weiter. Aus Gründen der Korruptionsprävention und der besonderen Anforderungen an die Außenwirkung des Handelns der Beschäftigten gelte z. B. eine Null-Euro-Regelung im Umkreis des Bundesfinanzministeriums für die Zollabfertigung, Betriebsprüfung, den Fahndungs- und Vollstreckungsdienst oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, außerdem für das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Beschaffungsamt im Bereich des Bundesinnenministeriums.

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009



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