Keine Statistik zur Anzeigepflicht; Bund

Keine Statistik zur Anzeigepflicht

Wenn Ruhestandsbeamtinnen und -be amte oder frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen eine Erwerbstätigkeit oder andere Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen sie dies jetzt nach § 105 Bundesbeamtengesetz (BBG) vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich anzeigen. Das gilt vor allem dann, wenn die Beschäftigung mit Tätigkeiten im Zusammenhang steht, die während der letzten fünf Jahre der Dienstzeit ausgeübt wurden, und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Die Anzeigepflicht endet drei Jahre nach dem Ende des Beamtenverhältnisses, wenn die Beamtinnen und Beamten regulär in Ruhestand gehen. In anderen Fällen läuft die Frist erst nach fünf Jahren ab. Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Beamte bzw. Ruhestandsbeamtinnen dieser Anzeigepflicht nachgekommen sind, ob eine Erwerbstätigkeit wegen dienstlicher Interessen untersagt wurde und in welche Unternehmen Ruhestandsbeamtinnen und -beamte gewechselt sind. Hierauf konnte die Bundesregierung nicht antworten, da zu diesen Angaben keine Statistik geführt werde und eine Auswertung von Personalakten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu bewerkstelligen wäre.

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009



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