Erholungsurlaub soll an Europarecht angepasst werden; Bund

Erholungsurlaub soll an Europarecht angepasst werden

Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßen, dass die Bundesregierung die Regelungen zum Erholungsurlaub der Beamtinnen und -beamten, Richterinnen und Richter des Bundes zügig an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anpassen will. Danach soll Erholungsurlaub, der aufgrund von Krankheit nicht in Anspruch genommen werden konnte, rückwirkend zum 1. Januar 2009 nicht mehr verfallen, wenn er nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist. Der Urlaub kann in diesem Fall bis zum Ablauf des auf das Ende der Erkrankung folgenden Jahres genommen werden. Darüber hinaus soll Beamtinnen und Beamten, die Wechselschichtdienst leisten und damit besonderen Belastungen ausgesetzt sind, mehr Zusatzurlaub gewährt werden. Auch dies begrüßen DGB und Gewerkschaften. Die beabsichtigte Aufstockung erscheint ihnen jedoch zu gering. Sie fordern daher in ihrer Stellungnahme, den Zusatzurlaub auf bis zu zwölf Tage zu erhöhen.

Quelle: Beamten-Magazin 6/2009





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