Immer noch EU-rechtswidrig; Bund

Immer noch EU-rechtswidrig

Als nach wie vor EU-rechtswidrig haben DGB und Gewerkschaften die Änderung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in einem Beteiligungsgespräch kritisiert. Hintergrund war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in der bestehenden Mehrarbeitsvergütung von Beamtinnen und Beamten in Teilzeit eine Verletzung der Entgeltgleichheit sieht. Die gewerkschaftliche Kritik richtet sich dagegen, dass auch teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte einen Schwellenwert ausgleichsfrei zu erbringender Mehrarbeitsstunden zu überschreiten hätten. Um komplizierte Detailregelungen zu vermeiden, forderten sie, die ausgleichsfreien Stunden im Bundesbeamtengesetz ganz zu streichen.

Quelle: Beamten-Magazin 6/2009



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