Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften; Bund

Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 13. Mai eine Expertenanhörung zum Thema Mitnahmefähigkeit der Versorgungsanwartschaften von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Berufssoldatinnen und -soldaten durchgeführt. Der Anhörung lag der „Bericht zur Mitnahmefähigkeit von beamten- und soldatenrechtlichen Versorgungsanwartschaften“ zugrunde, den die Bundesregierung im Februar 2009 als Reaktion auf einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vorgelegt hatte (BT-Drs. 16/12036). Beamtinnen und Beamte, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, verlieren ihre Versorgungsanwartschaft und werden vom bisherigen Dienstherrn in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nachversichert. Das hat erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge, weil die GRV gegenüber der Beamtenversorgung nicht als Vollversorgung konzipiert ist. Die während der Beschäftigungszeit zustehenden Bezüge werden lediglich bis zu der in der GRV festgelegten Beitragsbemessungsgrenze nachversichert. Eine Nachversicherung in der
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL) findet nicht statt. Der DGB spricht sich in seinem „Positionspapier zu Versorgungsanwartschaften für Beamtinnen und Beamte, die auf eigenen Antrag vorzeitig aus einem Beamtenverhältnis ausscheiden“ dafür aus, die Mitnahmefähigkeit als ein Erhalten-bleiben der Versorgungsanwartschaft zu konzipieren. Die Regelungen sollten die ausscheidenden Beamtinnen und Beamten gegenüber den im Beamtenverhältnis verbleibenden in der Alterssicherung weder schlechter- noch besserstellen. Der Erhalt von Versorgungsanwartschaften dürfe nicht als Instrument für Personalabbau dienen. In der Anhörung wurde u. a. diskutiert, ob die Mitnahmefähigkeit eine wichtige Voraussetzung für mehr Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft sei. Zudem wurden praktische Fragen wie die des Beihilfeanspruchs erörtert. Die weiteren Absichten der einzelnen Bundestagsfraktionen blieben unklar. Mit einem Gesetzentwurf ist vor der kommenden Bundestagswahl nicht mehr zu rechnen.

Weitere Informationen:

Alle Informationen zur Anhörung und Stellungnahmen:

www.bundestag.de (Ausschüsse - Inneres - Öffentliche Anhörungen)

www.dgb.de (Themen A-Z - Beamtenversorgung)

Quelle: Beamten-Magazin 6/2009





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