Bruch zu mehr Beteiligung bereit; Rheinland-Pfalz

Bruch zu mehr Beteiligung bereit

Das neue Landesbeamtengesetz in Rheinland-Pfalz könnte den Gewerkschaften mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen. Fachleute sollen Spielräume ausloten – sowohl für eine Vereinbarung gemäß dem derzeit gültigen Beteiligungsverfahren als auch für eine Weiterentwicklung im Sinne von „Verhandeln statt Verordnen“. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte soll auch über eine „Experimentierklausel“ nachgedacht werden. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Unter dem Motto „Verhandeln statt Verordnen“ fordern die Gewerkschaften seit Jahren mehr Beteiligungsrechte in beamtenrechtlichen Fragen. Der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid betonte in dem Gespräch, das Land müsse seine neu gewonnenen Spielräume nutzen, um Verhandlungsund Vereinbarungsmöglichkeiten auszuweiten.

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009

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