Beamte werfen Rüttgers Wortbruch vor; Nordrhein-Westfalen

Beamte werfen Rüttgers Wortbruch vor

Mit einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei haben 800 Beamtinnen und Beamte gegen Abstriche bei der Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst protestiert. Sie erinnerten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen, den Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Nun soll jedoch die vereinbarte Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro für die Monate Januar und Februar gestrichen und das Grundgehalt statt um einen Sockelbetrag von 40 Euro nur um 20 Euro angehoben werden. Den Demonstranten gehe es nicht um 20 Euro, betonte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Uns geht es darum, einen Wortbruch zu verhindern, der das Verhältnis der Polizisten zu Ministerpräsident Rüttgers lange Zeit nachhaltig belasten würde.“ Das vom Kabinett geplante erneute Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte sei nicht nachvollziehbar. Ihre Einkommen seien in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 17 Prozent gesunken. Richter warnte die Landesregierung zudem davor, die Wirtschaftskrise als Vorwand für Kürzungen zu benutzen. Die Landesregierung spekuliere offenbar darauf, dass die Gefährdung von Arbeitsplätzen in anderen Branchen „die Beamten gefügig machen“ könne.

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009



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