Konkurrierende Gesetzgebung; Service

Konkurrierende Gesetzgebung

Statusrecht spezial – Teil II

Am 1. April ist das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Kraft getreten. Es soll ein einheitliches Statusrecht in den Ländern gewährleisten. Den Ländern räumt es gleich wohl einen großen Gestaltungsspielraum ein. In Teil II dieses Service werden das Zusammenspiel von Beamtenstatusgesetz und Landesrecht sowie die Regelungsmöglichkeiten der Länder im Einzelnen erläutert.

Abschließende Regelungen sind die Ausnahme

Das Beamtenstatusgesetz regelt die Statusrechte und Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die bei den Ländern, Gemeinden und anderen Körper schaften des öffentlichen Rechts in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen, unmittelbar. Einige Normen sind Vollregelungen mit abschließender Geltung für die Länder. Sie entfalten eine Sperrwirkung für die Landesgesetzgeber, da der Bund umfassend von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 Grundgesetz Gebrauch gemacht hat. Wann eine Vorschrift im Beamtenstatusgesetz einen Bereich abschließend regelt, erschließt sich aus dem Regelungszusammenhang und der Rechtssystematik. So ist beispielsweise die Auflistung eines Katalogs bestimmter Voraussetzungen ein klarer Anhalts punkt für eine ab schließende Regelung (z. B. § 21 BeamtStG).

Beispiel: In § 21 BeamtStG sind die Beendigungsgründe eines Beamtenverhältnisses abschließend aufgeführt (Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand). Andere Beendigungsgründe (z. B. „Kündigung" können die Länder nicht hinzufügen.

Der Gestaltungsspielraum ist groß

In einer Vielzahl von Regelungsbereichen haben die Landesgesetzgeber jedoch die Möglichkeit, vom Beamtenstatusgesetz abweichende oder zumindest ergänzende Regelungen zu schaffen. In einigen Normen ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, so dass vom Beamtenstatusgesetz durch Landesrecht abgewichen werden kann. Oftmals können oder müssen die Länder ergänzende oder konkretisierende Regelungen schaffen.

Beispiel: In § 10 S. 1 BeamtStG wird als Voraussetzung für die Ernennung auf Lebenszeit geregelt, dass Beamtinnen und Beamte sich in einer Probezeit bewähren müssen. Für die Probezeit gibt die Vorschrift einen Rahmen von mindestens sechs Monaten bis höchstens fünf Jahren vor. Die Länder müssen also eine Probe zeit festlegen, können aber die Länge der Probezeit innerhalb dieser Zeitspanne eigenständig regeln. Darüber hinaus ist nach § 10 S. 2 BeamtStG eine Ausnahme von der Mindestprobezeit zulässig. Von dieser Öffnungsklausel können die Landesgesetzgeber Gebrauch machen, sie sind dazu aber nicht verpflichtet.

Beispiel: § 25 BeamtStG – Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze – ist ausfüllungsbedürftig. Die Vorschrift regelt nur, dass Beamtinnen und Beamte mit Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand treten, nicht aber die Höhe der Altersgrenze (z. B. das 65. Lebensjahr als Regelaltersgrenze und das 60. Lebensjahr für besondere Gruppen von Beamtinnen und Beamten). Hier können und müssen die Länder regeln, weil es anderenfalls keine vollständigen Regeln über den Eintritt in den Ruhestand gäbe.

Normen im Beamtenstatusgesetz, die den Ländern eigene Regelungsmöglichkeiten eröffnen

Regelungen, von denen durch Landesrecht abgewichen werden darf

§ 5 Abs. 2, § 6 2. HS, § 10 S. 2, § 22 Abs. 2, 3 und 4, § 26 Abs. 1, § 30 Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 3 und 4, § 41, § 47 Abs. 2 und § 50 BeamtStG

Regelungen, die durch Landesrecht ergänzt werden können

§ 44, § 45, § 48 und § 53 BeamtStG

Regelungen, die durch Landesrecht konkretisiert werden müssen

§ 10 S. 1, § 25, § 40, § 43, § 46, § 47 Abs. 3 sowie §§ 50 und 51 BeamtStG

Viele Länder arbeiten derzeit mit Hochdruck an der landesgesetzlichen Umsetzung des Beamtenstatusgesetzes. Weitreichende inhaltliche Neuerungen sind gleichwohl nicht zu erwarten, da sich das Beamtenstatusgesetz sehr an der bisherigen Rechtslage im Beamtenrechtsrahmengesetz orientiert. In Teil III dieses Service spezial werden wichtige Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage erläutert.

Quelle: Beamten-Magazin 4/2009













mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2021