DGB bei EGB-Aktionstagen; Gewerkschaft

DGB bei EGB-Aktionstagen

„Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“ – unter diesem Motto stehen die Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), an dem sich auch der DGB mit einer Demonstration am 16. Mai in Berlin beteiligt. Für ein soziales Europa sollen vom 14. bis 16. Mai in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf die Straßen gehen. „Politik“, so heißt es in dem Aufruf des DGB, „muss dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen“. EGB und DGB fordern:

  • Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
  • Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet und nicht nur zu Preisstabilität.
  • Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Verteilung des Reichtums und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein „Weiter so“, sondern einen Neubeginn.
  • Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: Mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
  • Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Der Europäische Gerichtshof darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.

Quelle: Beamten-Magazin 4/2009



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