Cross-Border-Leasing im Zeichen der Krise; Bund

Cross-Border-Leasing im Zeichen der Krise

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit Cross-Border-Geschäften beschäftigt und erklärt, was es mit dieser LeasingArt auf sich hat. Die Betrachtungen wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise angestellt: Beim CrossBorder-Leasing vermietet eine deutsche Kommune Wirtschaftsgüter oder Infrastrukturanlagen in der Regel für 99 oder 100 Jahre an einen amerikanischen Investor. Über diesen wird das Objekt sofort auf meist 25 bis 30 Jahre wieder zurückgemietet mit der Option, am Ende der vereinbarten Laufzeit das Nutzungsrecht zurückkaufen zu können. Dieses Geschäftsmodell wurde und wird kontrovers diskutiert. Als größtes Risiko für deutsche Vertragspartner hat sich – bemerkbar ausgelöst durch die Bankenkrise in den USA – die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit der beteiligten Banken herausgestellt. Fällt nämlich die Bonitätsnote einer beteiligten Bank unter die vertraglich vereinbarte, kann der US-Investor den Austausch der Bank gegen ein Institut mit einer besseren Bonitätsnote verlangen. Die Kosten eines solchen Wechsels oder einer Umschuldung trägt der deutsche Vertragspartner, ebenso die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten. Daraus würden sich erhebliche finanzielle Einbußen ergeben. Wie viele Kommunen oder Zweckverbände tatsächlich Cross-Border-Leasing-Verträge geschlos sen haben, kann auch der Wissenschaftliche Dienst nicht sagen. Weder der Bundesregierung noch dem Städte- und Gemeindebund liegen konkrete Informationen über Anzahl und Um fang der CBL-Geschäfte vor. ver.di sollen mindestens 40 Fälle aus der Verund Entsorgungswirtschaft bekannt sein, in denen Verträge im Wert von rund 18 Milliarden Dollar eingegangen wurden. Andere Schätzungen gehen von insgesamt 150 Verträgen mit einem Finanzvolumen zwischen 30 und 80 Milliarden Euro aus.

Quelle: Beamten-Magazin 4/2009





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