Deutsche Flugsicherung soll europarechtskonform werden; Bund

Deutsche Flugsicherung soll europarechtskonform werden

Die Flugsicherung in Deutschland soll neu organisiert werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Voraussetzungen für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftsicherung schaffen. Dazu gehört auch, dass Luftsicherheitsaufgaben in Deutschland durch  ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden können. Außerdem sollen in Übereinstimmung mit europäischen Vorgaben die für die Flugsicherung vorhandenen Unterstützungsdienste (Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste sowie Flugberatungsdienste) privatisiert werden können. Mit einem zweiten Gesetzentwurf will die Koalition die dazu notwendige Änderung von Artikel 87d des Grundgesetzes vollziehen. Die bisher umfassend hoheitliche Luftverkehrsverwaltung soll für abweichende Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaft geöffnet werden.

Quelle: Beamten-Magazin 4/2009





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