Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes; Bund

Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Nach wie vor gebe es in der Praxis aber viele Hindernisse, das Recht auf Auskunft bzw. Akteneinsicht wahrzunehmen, moniert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Manche Verwaltungen nähmen das Gesetz ernst und setzten es mit den Fragestellerinnen und Fragestellern kooperativ um. Andere wiederum würden noch immer am überkommenen Modell einer obrigkeitlich geprägten und unkooperativen Verwaltung festhalten. Auch die mangelhafte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte rügen die Bündnisgrünen und erklären das Gesetz für „an einigen Stellen dringend reformbedürftig“. Auch an der „bürokratischen störrischen Verweigerungshaltung“ gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die Auskünfte erhofften, habe sich wenig geändert. Nach wie vor würden wichtige Anfragen unter dem Vorwand abgelehnt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter seien gefährdet. Oft unterbleibe eine sorgfältige Prüfung der Stichhaltigkeit dieser Aussagen, die statt dessen dafür dienten, Anfragen ablehnen zu können. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass 2008 insgesamt 1.548 Anträge gestellt wurden, davon haben die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden 618 Fälle vollständig, 193 teilweise beantwortet. 536 Anfragen wurden abgelehnt. 85 Mal wurde gegen eine vollständige oder teilweise Ablehnung Widerspruch eingelegt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar wurde im vergangenen Jahr in 133 Fällen an gerufen, in 83 Fällen betraf dies den ablehnenden Bescheid einer Bundesbehörde.

Quelle: Beamten-Magazin 3/2009



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