Urlaub für besondere Zwecke; Service

Urlaub für besondere Zwecke

Sonderurlaub spezial, Teil II

Nach den Sonderurlaubsverordnungen (SUrlV) des Bundes und der Länder kann zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte oder zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, aber auch für gewerkschaftliche Zwecke Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge genommen werden. Für fachliche, kirchliche oder sportliche Zwecke oder für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung können Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes ebenfalls bestimmte Regelungen in Anspruch nehmen.

Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten

Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge kann gewährt werden

  • für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,

  • zur Wahrnehmung amtlicher, gerichtlicher oder polizeilicher Termine (soweit sie nicht durch private Angelegenheiten veranlasst sind),

  • zur Ausübung eines Ehrenamts, zu dessen Übernahme Beamtinnen und Beamte gesetzlich verpflichtet sind (z. B. als Schöffe),

  • zur Vorbereitung einer Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages (innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag),

  • für die Teilnahme an förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltungen.

Sonderurlaub für weitere Zwecke

Für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz können Beamtinnen und Beamte bis zu 24 Monate freigestellt werden. Es dürfen aber keine dienstlichen Gründe entgegenstehen und die Besoldung während dieses Urlaubs entfällt. Für eine Ausbildung zur Schwesternhelferin hingegen soll Urlaub mit Dienstbezügen für die Dauer eines geschlossenen Lehrgangs, höchstens jedoch für zwanzig Arbeitstage im Urlaubsjahr gewährt werden. Urlaub für Veranstaltungen im Sinne des Soldatengesetzes gibt es vor Ablauf eines Jahres nicht. Wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung für die Teilnahme an militärischen und zivilen Übungen genommen werden können. Für Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung und bei Einsätzen im Feuerlöschdienst, Wasserwehr oder Deichdienst sowie im Bergwacht- oder Seenotrettungsdienst beträgt der Urlaub drei Arbeitstage, in besonderen Fällen sogar fünf Tage im Urlaubsjahr. Für die aktive Teilnahme an Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen  Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene sowie an Europapokal-Wettbewerben kann die oberste Dienstbehörde Urlaub auch über zehn Arbeitstage hinaus bewilligen.

Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Für überörtliche Gewerkschaftssitzungen oder Tagungen können organisierte Beamtinnen und Beamte als Delegierte oder Vorstandsmitglieder unter Fortzahlung der Besoldung Urlaub von bis zu fünf Arbeitstagen bekommen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen sogar bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr bewilligen.

Sonderurlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

Für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland kann die oberste Dienstbehörde Urlaub mit Weiterzahlung der Besoldung bis zur Dauer von drei Monaten bewilligen, wenn die Ausbildung im dienstlichen Interesse ist und erwartet werden kann, dass ausreichend Fort schritte gemacht werden. Ein weiterer Urlaub wegen des Erlernens einer Fremdsprache kann frühestens zwei Jahre nach Ende des letzten Urlaubs zu diesem Zweck gewährt werden.

Sonderurlaub in anderen Fällen

Ohne Fortzahlung der Bezüge kann Urlaub gewährt werden, wenn es einen wichtigen Grund dafür gibt und keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Urlaub für mehr als drei Monate kann von der obersten Dienstbehörde jedoch nur in besonders begründeten Fällen bewilligt werden. Die Befugnis zur Urlaubsgenehmigung kann von der obersten auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen werden. Wenn Urlaub, der für nicht in der Sonderurlaubsverordnung aufgeführte Zwecke gewährt wird, auch dienstlichen Zwecken dient, kann die Besoldung bis zu zwei Wochen, durch die oberste Dienstbehörde bis zu sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit je doch nur bis zur Hälfte, belassen werden. Für Ausnahmen bedarf es der Zustimmung des Bundesinnenministeriums.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2009





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