Urlaub mit und ohne Bezüge; Service


Urlaub mit und ohne Bezüge

Sonderurlaub spezial, Teil I

Aus verschiedenen Gründen und bei besonderen Anlässen stehen Beamtinnen und Beamten Urlaubstage zu, die zusätzlich zum Erholungsurlaub in Anspruch genommen werden können. Diese Gründe und Anlässe sind im Einzelnen in der Sonderurlaubsverordnung des Bundes und den entsprechenden Urlaubsverordnungen der Länder geregelt.

Urlaub aus persönlichen Anlässen

Sonderurlaub, der anlässlich besonderer Ereignisse und aus persönlichen Gründen in Anspruch genommen werden kann, ist für Bundesbeamtinnen und -beamte sowie Richterinnen und Richter des Bundes in § 12 der Sonderurlaubsverordnung geregelt.

Danach können Beamtinnen und Beamte im Urlaubsjahr unter Fortzahlung ihrer Bezüge vom Dienst freigestellt werden bei:

  • Geburt eines Kindes 1 Arbeitstag
  • Tod des Ehegatten, eines Kindes, eines Elternteils oder des Lebenspartners 2 Arbeitstage
  • Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort 1 Arbeitstag. Wenn der letzte Umzug aus dienstlichem Anlass nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, werden drei Urlaubstage gewährt.
  • 25-, 40- und 50-jähriges Dienstjubiläum 1 Arbeitstag 
  • schwerer Erkrankung
    a) eines Angehörigen im selben Haushalt 1 Arbeitstag
    b) eines Kindes unter 12 Jahren oder eines behinderten oder auf Hilfe angewiesenen Kindes für jedes Kind bis zu 4 Arbeitstage, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat
    c) einer Betreuungsperson bis zu 4 Arbeitstage, wenn deshalb die Betreuung eines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernommen werden muss.

Mehr Flexibilität bei Erkrankungen

Urlaub bei Erkrankung naher Angehöriger oder Betreuungspersonen wird nur gewährt, wenn keine andere Person zur Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht und in den Fällen a) und b) ein Arzt bescheinigt hat, dass die Anwesenheit der Beamtin oder des Beamten zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der erkrankten Person notwendig ist. In den Fällen a) bis c) können zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch halbe Urlaubstage gewährt werden. Deren Länge entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit. Für die Betreuung eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren können Bundesbeamtinnen und -beamte auch mehr als vier Tage Sonderurlaub erhalten, wenn ihre Bezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten. Die Dauer orientiert sich am Freistellungsumfang nach § 45 SGB V für krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da diese während der Freistellung von der Arbeit nur Krankengeld erhalten, Beamtinnen und Beamte hingegen ihre vollen Bezüge, werden die Freistellungstage entsprechend gemindert.

Beurlaubung ohne Dienstbezüge

Wie bei der Teilzeitbeschäftigung, die aus bestimmten Gründen zugelassen ist, ist auch die langfristige Beurlaubung ohne Dienstbezüge möglich, nämlich

  • aus familiären (§ 72a Abs. 4, 6, 7 BBG) sowie
  • aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 72e BBG). Anspruch auf familienpolitischen Urlaub haben Beamtinnen und Beamte, die
  • mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
  • einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen,

wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Höchstdauer einer familienpolitischen Beurlaubung beträgt zwölf Jahre. Diese Grenze kann durch Elternzeit ausgedehnt werden. Während der familienpolitischen Beurlaubung dürfen nur Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Für eine arbeitsmarktpolitische Beurlaubung bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang gibt es zwei Fallgruppen:

  • Ohne besondere Altersgrenze ist ein Urlaub bis zu sechs Jahren möglich.
  • Für Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, muss sich der Urlaub auf die Zeit bis zum Ruhestand erstrecken. Dieser Urlaub darf – auch zusammen mit Urlaub aus familienpolitischen Gründen oder unterhälftiger Teilzeitarbeit – zwölf Jahre nicht überschreiten. Während dieser Zeit darf keine entgeltliche Nebentätigkeit ausgeübt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2008



         


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