DGB gibt sich mit Einmalzahlung nicht zufrieden; Hamburg

DGB gibt sich mit Einmalzahlung nicht zufrieden

Der DGB beurteilt die vom Hamburger Senat vorgesehene Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte kritisch. Damit werde eine Ungerechtigkeit durch die „unzureichende Besoldungsanpassung 2008“ verstärkt und lediglich ein Teilausgleich für nicht umgesetzte leistungsorientierte Bezahlungselemente (LOB) erreicht, merkt der DGB in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die Einmalzahlung an. Ein Prozent der letzten Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten war einbehalten worden, um LOB zu finanzieren. Während die Beamtenbesoldung nur um 1,9 Prozent stieg, erhielten Tarifbeschäftigte 2,9 Prozent mehr Gehalt. „Dieses Sonderopfer wird auf Dauer wirken, wenn jetzt nicht die Fehlentscheidung revidiert wird“, warnt der DGB. Er bekräftigt daher seine Forderung nach einer einprozentigen Besoldungserhöhung rückwirkend zum 1. Januar. Die Einmalzahlung soll es zusätzlich und über 2008 hinausgeben. Zudem soll der Anspruch für alle gelten, die seit 1. Januar im Dienst sind und nicht erst ab Oktober.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2008

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