Öffentlich oder privat?; Gewerkschaften

Öffentlich oder privat?

Das 11. Schöneberger Forum des DGB steht unter dem Motto: „Der öffentliche Dienst im Wandel: Neue Aufgaben – effektive Strukturen – motivierte Beschäftigte“. Darum geht es am 11. und 12. November im Berliner Rathaus Schöneberg im Plenum und in insgesamt sechs Foren. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ stellt in dieser und den folgenden Ausgaben jeweils zwei Foren vor. Für den „Schlanken Staat“ wurden in den 90er Jahren viele klassische öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Die Kosten der öffentlichen Haushalte sollten gesenkt werden – mehr Wettbewerb sollte verbraucherfreundliche Preisentwicklungen begünstigen. Inzwischen hat sich Skepsis breit gemacht. Privatisierung führt nicht automatisch zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen. Nun wird versucht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Doch: Welche Aufgaben hat der Staat in welchem Umfang zu erledigen? Wie können Effizienzsteigerung und Gemeinwohlinteressen in Einklang gebracht werden? Diese Fragen stehen im Fokus der Diskussion in Forum I: „Alles muss raus! Öffentliche Dienstleistungen vor dem Ausverkauf“. Seit den 80er Jahren hat sich nicht nur das Verständnis von staatlicher Aufgabenwahrnehmung im Allgemeinen geändert. Auch die Auffassung über die „Kernaufgabe“ innere Sicherheit ist heute eine andere: von der Hoheits- zu einer eher kooperierenden Verwaltung. Vor allem bei der Polizei wird dieser Wandel augenfällig. Noch gibt es keinen Wettbewerb um Polizeistreifen, Gefangenenbewachung oder Feuerlöscheinsätze, doch was heute nicht ist, kann schon morgen Wirklichkeit sein. Im Mittelpunkt der Debatte im Forum II „Im Dienst für die ‚innere‘ Sicherheit – Hoheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Private“ stehen die Fragen „Ist alles wünschenswert, was zulässig ist?“ und „Ist alles zulässig, was sich die Protagonisten
der Privatisierung wünschen?“

Weitere Information:

Bei verbindlicher Anmeldung zum Schöneberger Forum bis zum 31. August 2008 gibt bis es einen Frühbucherrabatt.

www.schoeneberger-forum.de

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008

 

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